§ 879 ABGB: Ein Vertrag, der gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. Insbesondere sind folgende Verträge nichtig: wenn jemand den Leichtsinn, die Zwangslage, Verstandesschwäche, Unerfahrenheit oder Gemütsaufregung eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem Dritten für eine Leistung eine Gegenleistung versprechen oder gewähren lässt, deren Vermögenswert zu […]
Kategorie: Allgemein
Leistung braucht Raum – Wir vergrößern uns
In den vergangenen rund eineinhalb Jahren gelang es unserem jungen Start-Up sich in Wels als neue Rechtsanwaltskanzlei in der Form einer modernen Alternative zu etablieren. Bereits nach wenigen Wochen konnten wir in Wels Fuß fassen und durch die von uns angebotenen Dienstleistungen die Mandanten bestmöglich beraten, vertreten und verteidigen. Aufgrund des wachsenden Erfolges werden wir […]
Strafrecht: keine Strafbarkeit bei Notwehr
Prinzipiell handelt eine Person, welche einen im Strafgesetzbuch beschriebenen Tatbestand erfüllt, rechtswidrig und ist dafür dementsprechend nach den einschlägigen Bestimmungen zu bestrafen. Zumal das Leben viele Geschichten schreibt, gibt es jedoch Konstellationen, in welchen der Gesetzgeber unter bestimmten Voraussetzungen das – an und für sich strafbare – Verhalten dennoch billigt. In diesem Zusammenhang spricht man […]
Familienrecht: Anfechtung einer Vaterschaft
Der Vater eines Kindes ist gemäß § 144 ABGB der Mann, Während die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft im Verfahren außer Streitsachen erfolgt, ist das Vaterschaftsanerkenntnis in den §§ 145 ff ABGB geregelt. Die Vaterschaft oder Elternschaft ist prinzipiell durch persönliche Erklärung in inländischer öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde anzuerkennen, wobei auch ein Vaterschaftsanerkenntnis vor der Geburt des […]
Strafrecht: die kriminelle Vereinigung
§ 130 StGB (1) Wer einen Diebstahl gewerbsmäßig oder als Mitglied einer kriminellen Vereinigung unter Mitwirkung (§ 12) eines anderen Mitglieds dieser Vereinigung begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. (2) Wer auf die in Abs. 1 bezeichnete Weise einen schweren Diebstahl nach § 128 Abs. 1 StGB oder einen Diebstahl nach § 129 Abs. 1 StGB begeht, ist mit […]
Strafrecht: Milderungsgründe bei der Strafzumessung
Analog zu den im § 33 StGB angeführten besonderen Erschwerungsgründen (siehe auch mein Blogbeitrag: Erschwerungsgründe bei der Strafbemessung), werden in der Bestimmung des § 34 StGB – ebenfalls lediglich demonstrativ (also exemplarisch) – vom Gesetzgeber die Strafmilderungsgründe aufgezählt. Diese besonderen Milderungsumstände sind neben den allgemeinen Strafzumessungskriterien (siehe § 32 StGB) heranzuziehen. Das Gericht kann auch andere, […]
Zivilrecht: Verkürzung über die Hälfte
Grundsätzlich räumt die Privatrechtsordnung dem Einzelnen weitgehend die Möglichkeit ein, seine rechtlichen Beziehungen zur Umwelt nach seinem eigenen Willen frei zu gestalten (Grundsatz der Privatautonomie). Es kann sohin prinzipiell jeder frei darüber entscheiden, ob er einen Vertrag abschließen will, mit wem und mit welchem Inhalt. Der Gesetzgeber schränkt die Privatautonomie jedoch in Extremfällen ein, so […]
Strafrecht: Erschwerungsgründe bei der Strafbemessung
Hat der Täter (nachweislich) eine Straftat verwirklicht, so liegt es am erkennenden Gericht, eine „gerechte“ tat- und schuldangemessene Strafe zu verhängen. Bei der Beantwortung der schwierigen Frage, welche Strafe in den Augen des Richters für die vorgeworfene Tat „gerecht“ ist, spielen oft viele (teils irrationale, nicht gänzlich nachvollziehbare) Faktoren eine Rolle. Im Allgemeinen soll sich […]
Zivilrecht: das Wohnungseigentum
Es gibt gewisse Rechtsinstitute, die für den Rechtsanwender oft „schwer greifbar“ sind, so auch das Wohnungseigentum. Vielen Mandanten, die sich eine „Wohnung“ kaufen, ist es nicht bewusst, was (in rechtlicher Hinsicht) überhaupt Vertragsgegenstand ist. „Wohnungseigentum ist das dem Miteigentümer einer Liegenschaft oder einer Eigentümerpartnerschaft eingeräumte dingliche Recht, ein Wohnungseigentumsobjekt ausschließlich zu nutzen und allein darüber […]
Strafrecht: Der Täter im Strafrecht
Gemäß § 12 StGB begeht nicht nur der unmittelbare Täter – sohin derjenige, der die Tat persönlich ausführt – die strafbare Handlung, sondern auch jener, der einen anderen dazu bestimmt, die Tat auszuführen, sowie ebenfalls derjenige, der „sonst zu ihrer Ausführung beiträgt“. Grundsätzlich wird daher zwischen dem unmittelbaren Täter, dem Bestimmungstäter und dem Beitragstäter unterschieden. […]